– Amtsgericht Leipzig Verhandlung am 25.05.2022 – Am 24.05.2022 wurde am Amtsgericht Leipzig über die Strafbefehle gegen den Versammlungsleiter zweier Solidaritätskundgebungen mit Rojava aus den Jahren 2020 und 2021 verhandelt. Der Versammlungsleiter legte gegen beide Strafbefehle Widerspruch ein. Erster Vorwurf Im ersten Fall wurde dem Versammlungsleiter von der Staatsanwaltschaft, vertreten durch Staatsanwältin Franke, vorgeworfen, eine… Prozessbericht zu der versuchten Kriminalisierung des Versammlungsleiters zweier Soli-Kundgebungen mit Rojava weiterlesen
Prozessbericht zu dem Verbot des Mezopotamien Verlages und der MIR Multimedia
– Urt. v. 26.01.2022, Az. 6 A 7.19 – 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichtes, Simsonplatz 1, 04107 Leipzig 26.01.2022 Beteiligte: Klägerin 1 (K1): Mezopotamien Verlag und Vertrieb GmbH Klägerin 2 (K2): MIR Multimedia GmbH Beklagte: Bundesrepublik Deutschland (handelndes Organ: Bundesministerium des Inneren und für Heimat (BMI)) Daten: BMI leitet am 01.02.18 ein vereinsrechtliches Verfahren gegen… Prozessbericht zu dem Verbot des Mezopotamien Verlages und der MIR Multimedia weiterlesen