Am 16.02.2023 wurde am Bundesverwaltungsgericht in Leipzig über die Sprungrevision bezüglich der Klage vor dem Verwaltungsgericht Berlin (VG Berlin, VG 9 K 135/20 A – Urteil vom 01. Juni 2021) entschieden. In dem Urteil vom Verwaltungsgericht Berlin wurde der Klägerin, die sich gegen die Bundesrepublik Deutschland im Wege ein Fortsetzungsfeststellungsklage wendete, recht gegeben, dass die… Prozessbericht zur Verhandlung über die Voraussetzungen zur Auswertung digitaler Datenträger durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) im Asylverfahren weiterlesen
Kategorie: Prozessberichte
Prozessbericht zu der versuchten Kriminalisierung des Versammlungsleiters zweier Soli-Kundgebungen mit Rojava
– Amtsgericht Leipzig Verhandlung am 25.05.2022 – Am 24.05.2022 wurde am Amtsgericht Leipzig über die Strafbefehle gegen den Versammlungsleiter zweier Solidaritätskundgebungen mit Rojava aus den Jahren 2020 und 2021 verhandelt. Der Versammlungsleiter legte gegen beide Strafbefehle Widerspruch ein. Erster Vorwurf Im ersten Fall wurde dem Versammlungsleiter von der Staatsanwaltschaft, vertreten durch Staatsanwältin Franke, vorgeworfen, eine… Prozessbericht zu der versuchten Kriminalisierung des Versammlungsleiters zweier Soli-Kundgebungen mit Rojava weiterlesen
Prozessbericht zu dem Verbot des Mezopotamien Verlages und der MIR Multimedia
– Urt. v. 26.01.2022, Az. 6 A 7.19 – 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichtes, Simsonplatz 1, 04107 Leipzig 26.01.2022 Beteiligte: Klägerin 1 (K1): Mezopotamien Verlag und Vertrieb GmbH Klägerin 2 (K2): MIR Multimedia GmbH Beklagte: Bundesrepublik Deutschland (handelndes Organ: Bundesministerium des Inneren und für Heimat (BMI)) Daten: BMI leitet am 01.02.18 ein vereinsrechtliches Verfahren gegen… Prozessbericht zu dem Verbot des Mezopotamien Verlages und der MIR Multimedia weiterlesen