Am 27.12.2023 wurde der Entwurf des Änderungsgesetzes des Sächsischen Versammlungsgesetzes als Drucksache 7/15266 in den Sächsischen Landtag eingebracht. Der Entwurf sieht umfangreiche Änderungen des bisher geltenden Sächsischen Versammlungsgesetzes vor und nimmt nun seinen Lauf durch die Ausschüsse und Beratungen im Landtag, bis er – in derzeitiger oder abgewandelter Form – planmäßig am 01.09.2024 in Kraft… Unsere Kritik am Entwurf des neuen sächsischen Versammlungsgesetzes weiterlesen
Kategorie: General
Our criticism of the draft of the new Saxon assembly law
On 27 December 2023, the draft amendment to the Saxon Assembly Act was submitted to the Saxon state parliament as printed matter 7/15266. The draft provides for extensive amendments to the previously applicable Saxon Assembly Act and is now making its way through the committees and deliberations in the state parliament until it comes into… Our criticism of the draft of the new Saxon assembly law weiterlesen
Offenes Plenum am 25.10.2023
Am 25.10.2023 findet ab 20 Uhr in der Fuge ein offenes Plenum statt. Dort könnt ihr uns, unsere Arbeitsweise und Plenumsstruktur kennenlernen und euch überlegen, ob ihr euch bei uns engagieren möchtet. Ihr seid herzlich eingeladen! Bei Fragen könnt ihr uns jederzeit über Instagram oder E-Mail kontaktieren.
Zur Trennung des Beck-Verlags von Hans-Georg Maaßen
Der Beck-Verlag trennt sich von Hans-Georg Maaßen. Der CDU-Politiker und ehemalige Verfassungsschutz-Präsident ist für seine rechtsextremen, antisemitischen und verschwörungsideologischen Aussagen bekannt. Umso erschreckender sind für uns die Beweggründe des Beck-Verlags für die Trennung: Anstatt sich von Maaßen und seinen Aussagen inhaltlich distanzieren zu wollen, wird ausschließlich die mit Maaßens Person einhergehende Gefährdung des Rufs des… Zur Trennung des Beck-Verlags von Hans-Georg Maaßen weiterlesen
Offener Brief zur anstehenden Räumung Lützeraths
Von den AKJ Berlin (HU), Berlin (FU), Hamburg, Marburg, Passau & Leipzig. Hier geht’s zum Offenen Brief: Offener Brief Volle Solidarität mit allen Aktivist*innen vor Ort!