Thea Kirsch, Freie Universität Berlin und Humboldt-Universität zu Berlin
Mit dem sogenannten AI Act hat die Europäische Kommission im April 2021 eine umfassende Verordnung für die Entwicklung und Nutzung von Künstlicher Intelligenz (KI) in Europa auf den Weg gebracht. Die Verordnung soll künftig den Maßstab für die Transparenz, Sicherheit und einen ethischen Umgang mit KI setzen – und als weltweit erste Regulierungsinitiative dieser Art auch über die Grenzen der EU hinaus Strahlkraft entwickeln. Doch hält der viel beschworene „Brüssel-Effekt“, was er verspricht? Der Vortrag beleuchtet den AI Act und die Entwicklung der Verordnung vom Kommissionsvorschlag bis hin zur Verabschiedung durch das Europäische Parlament. Im Mittelpunkt des kritischen Rückblicks steht die (Nicht-)Regulierung biometrischer Technologien und wie insbesondere people on the move von der normativen Selbstverpflichtung und dem Schutzversprechen des AI Act ausgeschlossen werden. Der AI Act und seine Regulierungslücken werden so als Fortsetzung der systematischen Ausweitung des Einsatzes biometrischer Technologien im europäischen Grenzregime analytisch fassbar.