Berlin, Silvester & der bürgerliche Ruf nach harten Strafen
Nach den Geschehnissen zu Silvester in Berlin ist deutschlandweit eine rassistische Debatte entbrannt, in welcher immer wieder die Forderung nach Strafschärfungen geäußert wird. Diese Strafschärfungen sollen i.S.e. negativen Generalprävention eine Abschreckungswirkung entfalten. Dabei steht fest: Wenn überhaupt vorhanden, ist der Zusammenhang zwischen Abschreckung durch Strafe und Bereitschaft zum „normkonformen Verhalten“ nur schwach (z.B. ZJJ 2012, S. 382 ff.). Übergriffe wie sie zu Silvester stattgefunden haben lassen sich wirksam nur durch eine dezidiert antirassistische, antifaschistische und antiklassistische Überwindung der derzeit vorherrschenden Verhältnisse erreichen.