Programm Terminübersicht Wer gibt Grenzen eigentlich das Recht zu existieren? Und was hat es für Konsequenzen, dass es sie gibt? Ab dem 15. April immer montags um 19 Uhr wollen wir diese Fragen zum Thema machen, mit Filmvorführungen und interdisziplinären Vorträgen von Akademiker*innen & Aktivist*innen. Die EU-Außengrenzen manifestieren sich nicht nur in den Lagern auf… BORDER STRUGGLE – 15.04.-01.07. weiterlesen
Unsere Kritik am Entwurf des neuen sächsischen Versammlungsgesetzes
Am 27.12.2023 wurde der Entwurf des Änderungsgesetzes des Sächsischen Versammlungsgesetzes als Drucksache 7/15266 in den Sächsischen Landtag eingebracht. Der Entwurf sieht umfangreiche Änderungen des bisher geltenden Sächsischen Versammlungsgesetzes vor und nimmt nun seinen Lauf durch die Ausschüsse und Beratungen im Landtag, bis er – in derzeitiger oder abgewandelter Form – planmäßig am 01.09.2024 in Kraft… Unsere Kritik am Entwurf des neuen sächsischen Versammlungsgesetzes weiterlesen
Our criticism of the draft of the new Saxon assembly law
On 27 December 2023, the draft amendment to the Saxon Assembly Act was submitted to the Saxon state parliament as printed matter 7/15266. The draft provides for extensive amendments to the previously applicable Saxon Assembly Act and is now making its way through the committees and deliberations in the state parliament until it comes into… Our criticism of the draft of the new Saxon assembly law weiterlesen
Offenes Plenum am 25.10.2023
Am 25.10.2023 findet ab 20 Uhr in der Fuge ein offenes Plenum statt. Dort könnt ihr uns, unsere Arbeitsweise und Plenumsstruktur kennenlernen und euch überlegen, ob ihr euch bei uns engagieren möchtet. Ihr seid herzlich eingeladen! Bei Fragen könnt ihr uns jederzeit über Instagram oder E-Mail kontaktieren.
Prozessbericht zur Verhandlung über die Voraussetzungen zur Auswertung digitaler Datenträger durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) im Asylverfahren
Am 16.02.2023 wurde am Bundesverwaltungsgericht in Leipzig über die Sprungrevision bezüglich der Klage vor dem Verwaltungsgericht Berlin (VG Berlin, VG 9 K 135/20 A – Urteil vom 01. Juni 2021) entschieden. In dem Urteil vom Verwaltungsgericht Berlin wurde der Klägerin, die sich gegen die Bundesrepublik Deutschland im Wege ein Fortsetzungsfeststellungsklage wendete, recht gegeben, dass die… Prozessbericht zur Verhandlung über die Voraussetzungen zur Auswertung digitaler Datenträger durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) im Asylverfahren weiterlesen
Zur Trennung des Beck-Verlags von Hans-Georg Maaßen
Der Beck-Verlag trennt sich von Hans-Georg Maaßen. Der CDU-Politiker und ehemalige Verfassungsschutz-Präsident ist für seine rechtsextremen, antisemitischen und verschwörungsideologischen Aussagen bekannt. Umso erschreckender sind für uns die Beweggründe des Beck-Verlags für die Trennung: Anstatt sich von Maaßen und seinen Aussagen inhaltlich distanzieren zu wollen, wird ausschließlich die mit Maaßens Person einhergehende Gefährdung des Rufs des… Zur Trennung des Beck-Verlags von Hans-Georg Maaßen weiterlesen
Offener Brief zur anstehenden Räumung Lützeraths
Von den AKJ Berlin (HU), Berlin (FU), Hamburg, Marburg, Passau & Leipzig. Hier geht’s zum Offenen Brief: Offener Brief Volle Solidarität mit allen Aktivist*innen vor Ort!
Strafschärfungen als Allheilmittel?
Berlin, Silvester & der bürgerliche Ruf nach harten Strafen Nach den Geschehnissen zu Silvester in Berlin ist deutschlandweit eine rassistische Debatte entbrannt, in welcher immer wieder die Forderung nach Strafschärfungen geäußert wird. Diese Strafschärfungen sollen i.S.e. negativen Generalprävention eine Abschreckungswirkung entfalten. Dabei steht fest: Wenn überhaupt vorhanden, ist der Zusammenhang zwischen Abschreckung durch Strafe und… Strafschärfungen als Allheilmittel? weiterlesen
Die Rolle von Jurist*innen während der NS-Zeit (Vortrag)
In dem Vortrag „Die Rolle von Jurist*innen während der NS-Zeit“ haben wir die Bedeutung juristischer Berufe für den Aufbau, die Unterstützung und Weiterbildung des NS-Systems beleuchtet. Hier findet ihr die Vertiefungsmaterialien. Präsentation (PDF) Müller: Furchtbare Juristen Rüthers: Die unbegrenzte Auslegung Forum Recht 3/2018 Mal nach den Rechten schauen (Episode 5) Jetzt erst Recht! (Episode 8)
Waffenverbotszonen abschießen – Soziale Sicherheit stärken!
Abstract Waffenverbotszonen (WVZ) stellen nur einen Teil des Phänomens der Produktion räumlicher Ideologien dar. Dabei wird von einem absoluten Raum auf Erkenntnisse über Personen, Gruppen und die Gesellschaft geschlossen. So werden in der Wissenschaft und im Alltagswissen Fehlurteile über die soziale Welt erzeugt. Diese können wiederum zu Evidenzen werden, also zu Ansichten und Aussagen, die… Waffenverbotszonen abschießen – Soziale Sicherheit stärken! weiterlesen